Zurück zur Listenansicht

22.01.2021

Spaziergang ja, aber…

Nichts spricht gegen Bewegung an der frischen Luft – wenn man die Regeln der Corona-Landesverordnung und des Versammlungsgesetzes einhält

clause-684509_1280
(c) Gerd Altmann © Gerd Altmann

Spaziergänge sind beliebt und gerade in heutigen Zeiten auch notwendig, um frische Luft zu tanken. Grundsätzlich spricht also nichts dagegen, solange es sich tatsächlich um einen Spaziergang und nicht um eine Ansammlung oder Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt und die Regelungen zur Kontaktbeschränkung nach der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern eingehalten werden. Danach sind Kontakte zu anderen Menschen, außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit und damit auch Spaziergänge sind nach der Corona-Landesverordnung grundsätzlich nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und höchstens einer weiteren Person, die nicht dem Hausstand angehört, gestattet.  Ein Beispiel: Ein Haushalt besteht aus vier Personen – Eltern und zwei Kinder. Wenn sich dieser Hausstand entschließt an der frischen Luft spazieren zu gehen, ist dies nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand zulässig. Der Spaziergang darf dann in diesem Fall mit höchstens fünf Personen stattfinden.

Und: Trifft man auf diesem Spaziergang – zufällig – andere Menschen, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sofern dies nicht möglich ist, was grundsätzlich nur in Ausnahmefällen der Fall sein dürfte, ist nach den einschlägigen Regelungen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Empfohlen wird aber für den Aufenthalt im Freien und, sofern dabei die Möglichkeit besteht weitere Personen zu treffen, immer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Was passiert, wenn ich gegen Auflagen der Corona-Landesverordnung hinsichtlich der Personenanzahl bei einem Spaziergang in der Öffentlichkeit verstoße? Zunächst kommt eine Straftat in Betracht, sofern dadurch die Krankheit verbreitet wird.  Aber auch wenn der Verbreitungsverlauf einer Krankheit nicht nachzuweisen ist, stellt der Verstoß grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch die Ordnungsbehörden mit einer sehr empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann. Im Ergebnis raten die Ordnungsbehörden dringend davon ab, zu solchen „Spaziergängen“ aufzurufen oder an solchen „Spaziergängen“ teilzunehmen.

Anderes gilt, wenn es sich bei einem solchen „Spaziergang“ nicht um eine bloße Ansammlung von Menschen handelt, sondern eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Die ist grundsätzlich durch die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt und, wenn auch mit Einschränkungen in Zeiten von Corona, möglich und zulässig.

Um eine Versammlung durchzuführen, bedarf es aber der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen. Zunächst muss es sich um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handeln.

Was unterscheidet nun eine Versammlung von einem mehr oder weniger zufälligen oder verabredeten Treffen von Menschen in der Öffentlichkeit? Eine Versammlung ist zunächst eine Zusammenkunft von zwei oder mehr Personen, mit der ein bestimmter gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Dabei geht es in der Regel um Zwecke mit politischem Inhalt oder der gemeinsamen Verbreitung einer bestimmten Meinung oder Auffassung. Dies unterscheidet die Versammlung etwa von einem Spaziergang.

Wenn daher bei dem Aufruf zu einem „Spaziergang“ Meinungsäußerungen vertreten oder dazu aufgerufen wird, wie z.B. Kritik an den Corona-Verordnungen, Aufforderung zur Beendigung von Maßnahmen oder Einschränkungen während der Corona-Pandemie, dann dürfte es sich im Ergebnis nicht um eine bloße Ansammlung handeln, sondern um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung und Zulässigkeit einer Versammlung ist aber, dass diese spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe der zuständigen Behörde, dies ist der Landkreis, ordnungsgemäß angemeldet wird.

Während der Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten nach der Corona-Landesverordnung allerdings auch für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz bestimmte Einschränkungen. Zunächst sind bei den derzeitigen Infektionszahlen im Land Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig, wenn bestimmte Auflagen der Corona-Landesverordnung eingehalten werden. Wenn Versammlungen unter freien Himmel mit mehr Teilnehmern durchgeführt werden sollen, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde und einem Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Wenn aber keine Anmeldung der Versammlung bei der zuständigen Behörde oder keine Genehmigung vorliegt, ist die Versammlung grundsätzlich nicht zulässig und durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde aufzulösen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den erforderlichen Kontaktbeschränkungen zur Bewahrung der Gesundheit aller.

Versammlungen sind daher nur durch das Grundgesetz geschützt und möglich, wenn sie auch als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angemeldet und genehmigt sind. Die Teilnahme an Versammlungen, die nicht angemeldet, verboten oder nicht genehmigt worden sind, kann unter Umständen mit Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder mit einer Geldbuße belegt werden.

Kurz zusammengefasst:

Nichts spricht gegen einen Spaziergang, also ein lockeres Treffen und eine damit verbundene Fortbewegung in der Öffentlichkeit mit Personen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren Person.

Die Teilnahme an weiteren Treffen mit weiteren Personen in der Öffentlichkeit, die keine Spaziergänge im oben beschriebenen Sinne sind, sind grundsätzlich derzeit nur zulässig, wenn es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt.

Sollte also zu gemeinsamen Spaziergängen über den eigenen Hausstand hinaus in den sozialen Medien oder in sonstiger Weise aufgerufen werden, erkundigen Sie sich vor der Teilnahme, ob es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt und ob diese auch durch die zuständige Behörde genehmigt oder zumindest nicht verboten wurde.

Dann steht einer Fortbewegung an der frischen Luft zum Auftanken und zur Versorgung mit Sauerstoff nichts mehr im Wege.