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17.11.2020

Öffentliche Bekanntmachung

der Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Parchimer Umland zur Inanspruchnahme des Landkreises zur Durchführung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Mit Datum vom 16.10.2020 wurde zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und dem Amt Parchimer Umland beiliegender öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 167 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Vollstreckung mit Wirkung ab 01.01.2021 geschlossen.

Nach diesem Vertrag übernimmt der Landkreis Ludwigslust-Parchim für das Amt Parchimer Umland und der zum Amt gehörenden Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf und Zölkow die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen. Darüber hinaus übernimmt der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Zwangsvollstreckung der an das Amt gerichteten Vollstreckungshilfeersuchen Dritter und die Übergabe vollstreckbarer privatrechtlicher Forderungen des Amtes und der zum Amt gehörenden Gemeinden an das zuständige Vollstreckungsgericht.

Die Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 167 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V wurde durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 erteilt.

Somit nimmt der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim nunmehr die Aufgaben der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Amtes Parchimer Umland wahr.

Anlagen:

Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und dem Amt Parchimer Umland zur Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Parchimer Umland zur Inanspruchnahme des Landkreises zur Durchführung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 167 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Vollstreckung