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14.12.2018

Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung - Teileinziehung gemäß § 9 (2) StrWG M-V in Verbindung mit § 35 Satz 2 VwVfG M-V

Entsprechend § 9 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg – Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBI. M-V S. 42) in der aktuellen Fassung, werden durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim in der Stadt Sternberg öffentliche Straßenteilstücke, verlaufend auf dem Flurstücken 54/2, 57/9, 60/3, 78/4, 78/9, und 37/2 in der Flur 25, Gemarkung Sternberg teileingezogen. Die bereits vorhandenen Teileinziehung (7,5t) im Abschnitt Bahnhofstraße bis Fischerstraße (Flurstück 80, Flur 22, Gemarkung Sternberg) wird angepasst. Die Benutzung wird auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t beschränkt. Ausgenommen hiervon sind der Lieferverkehr, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, sowie der Linienverkehr.

Abweichend vom Üblichen (zwei Wochen nach ortsüblicher Bekanntmachung) wird für die Allgemeinverfügung festgelegt, dass mit dem folgenden Tag auf die Bekanntmachung die Verfügung als bekanntgegeben gilt (VwVfG M-V § 41 (4) letzter Satz).

Die vollständige Allgemeinverfügung kann zu den dienstüblichen Zeiten beim

Landkreis Ludwigslust-Parchim
Fachdienst Straßen- und Tiefbau
Dienstgebäude Parchim, Raum 413
Putlitzer Str. 25
19370 Parchim

eingesehen werden.

Es erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung.
Dieses Dokument wird öffentlich zugestellt und setzt Fristen in Gang, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim erhoben werden.

 

Im Auftrag

gez. Zimek
SB Straßenrechtsangelegenheiten